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BAföG-Förderungsdauer
Die Ausbildungsförderung wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die Ausbildung aufgenommen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats.

Bsp: Meine Ausbildung beginnt Anfang September; ich habe aber vergessen Ausbildungsförderung zu beantragen. Diese wird erst ab dem Zeitpunkt des Einganges der ersten Unterlagen im Bafögamt gezahlt, wenn der Anspruch besteht.

Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist, dass der Auszubildende spätestens innerhalb von vier Semestern nach dem Ablauf der Förderungsdauer zur Abschlussprüfung zugelassen worden ist. Die Förderungsdauer entspricht der Regelstudienzeit nach dem Hochschulrahmengesetz. Ist eine solche nicht vorhanden, beträgt die Förderungshöchstdauer, einschließlich Prüfungs- und praktischer Studienzeiten,
  • bei Universitäts- und vergleichbaren Studiengängen 9 Semester
  • bei Fachhochschul- und vergleichbaren Studiengängen ohne Praxissemester 7 Semester; mit Praxiszeiten 8 Semester
  • bei Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudiengängen 2 Semester
  • bei Lehramtsstudiengängen für die Primärstufe und die Sekundarstufe I 7 Semester
Auf die Förderungsdauer sind anzurechnen:
  • die Zeit, die der Auszubildende vor Förderungsbeginn in der zu fördernden Ausbildung verbracht hat
  • Zeiten, die durch die zuständigen Stellen auf Grund einer vorangegangenen Ausbildung oder berufspraktischen Tätigkeit oder eines vorangegangenen Praktikums für die zu fördernde Ausbildung anerkannt werden.
Legt der Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung im vorliegenden Sinne nicht vor, setzt das Amt für Ausbildungsförderung die anzurechnenden Zeiten fest. Wird später doch eine Anerkennungsentscheidung vorgelegt und weicht sie von der vorstehenden Festsetzung durch das Amt für Ausbildungsförderung ab, so ist sie zu berücksichtigen.

Setzt ein Studiengang Sprachkenntnisse über die Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch oder Latein hinaus und werden diese zusätzlichen Kenntnisse von dem Auszubildenden während des Hochschulbesuches erworben, verlängert sich die Studienhöchstdauer für jede Sprache um ein Semester.

Im Ausland wird Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet. Darüber hinaus kann drei weitere Semester Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die Ausbildung im Ausland der einer inländischen Ausbildungsstätte gleichwertig ist und für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist.

Aufnahme und Beendigung der Ausbildung

Liegt zwischen dem Enden eines Ausbildungsabschnitts und dem Beginn eines anderen nur ein Monat, so gilt die Ausbildung als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen.

Bsp: Beendet man das Sommersemester am 20. August und entscheidet sich dann für ein Auslandsstudium, dass am 19. September beginnt, dann gilt der September ganz als Ausbildungsmonat (eventuell früherer Anspruch auf BaföG).

Besucht ein Auszubildender zwischen dem Ende einer Ausbildung im Ausland und dem frühestmöglichen Beginn der anschließenden Ausbildung im Inland für längstens vier Monate keine Ausbildungsstätte, so wird ihm längstens für die Dauer der beiden Monate vor Beginn der anschließenden Ausbildung Ausbildungsförderung geleistet. Die Ausbildung endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung des Ausbildungsabschitts. Wird ein Prüfungs- oder Abgangszeugnis erteilt, ist das Datum dieses Zeugnisses maßgebend. Für den Abschluss einer Hochschulausbildung ist stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteiles maßgebend. Außerdem ist die Ausbildung beendet, wenn der Auszubildende die Ausbildung abbricht und sie nicht an einer Ausbildungsstättenart weiterführt.

Gewährung von Darlehen

Wird durch das Amt für Ausbildungsförderung ein Darlehen vergeben, so ist dieses zinslos. Es tritt eine Zinspflicht mit 6 % ein, wenn der Darlehensnehmer den Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten hat. Das Darlehen und die Zinsen sind in gleich bleibenden monatlichen Raten –allerdings mindestens 105 Euro- innerhalb von 20 Jahren zurückzuzahlen. Die erste Rate ist fünf Jahre nach dem Enden der Förderungshöchstdauer oder bei Auszubildenden an Akademien fünf Jahre nach dem Ende der in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgesehenen Ausbildungszeit des zuerst mit Darlehen geförderten Ausbildungs- oder Studiengangs zu leisten. Die oben angesprochenen Zinsen sind dabei sofort fällig. Das beanspruchte Darlehen kann auch in größeren Beträgen zurückgezahlt werden. Wird dies in Anspruch genommen, wird ein Nachlass von der Darlehensschuld gewährt.

Bsp: Student X zahlt sein erhaltenes BaföG nach kurzer Zeit zurück. Dies macht nur Sinn, wenn ein Nachlass gewährt wird, da es sich ansonsten um ein zinsloses Darlehen handelt!

Mit dem Tod des Darlehennehmers erlischt die Darlehensrestschuld, soweit sie noch nicht fällig ist. Es bestehen nach der Förderung Mitteilungspflichten des Darlehensnehmers. Demnach ist der Darlehensnehmer verpflichtet,
  • jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens
  • sowie während der Dauer der Freistellung der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner maßgeblichen Familien- und Einkommendverhältnisse dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Einkommensabhängige Rückzahlung

Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, soweit sein Einkommen monatlich den Betrag von 960 Euro nicht übersteigt. Der Betrag erhöht sich für
  • den Ehegatten um 480 Euro
  • jedes Kind des Darlehensnehmers um 435 Euro.
Voraussetzung für die Erhöhung ist, dass die Ehegatten und die Kinder sich nicht in einer bereits geförderten Ausbildung befinden. Auf besonderen Antrag erhöht sich der Betrag von 960 Euro
  • bei behinderten Menschen um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen
  • bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von 175 Euro für das erste Kind und je 85 Euro für jedes weitere Kind.
Wird ein entsprechender Antrag gestellt, erfolgt die Freistellung von Beginn des Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr. Das im Antragsmonat erzielte Einkommen gilt als monatliches Einkommen für alle Monate des Freistellungszeitraumes. Ein Erlass der Rückzahlung erfolgt für jeden Monat, in dem
  • das Einkommen des Darlehensnehmers den Betrag von 960 Euro nicht übersteigt
  • er ein Kind bis zu zehn Jahren pflegt und erzieht oder ein behindertes Kind betreut und er
  • nicht oder unwesentlich erwerbstätig ist.
Rückwirkend erfolgt der Erlass für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat. Unwesentlich ist eine Erwerbstätigkeit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als zehn Stunden beträgt. Sollte der Auszubildende zu den Besten 30 % seines Abschlussjahrganges gehören erfolgt ein weiterer Erlass. Dieser Erlass ist als Teilerlass definiert. Dieser beträgt von dem für diesen Ausbildungsabschnitt geleisteten Darlehensbetrag
  • 25 %, wenn er innerhalb der Förderungshöchstdauer
  • 20 %, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer
  • 15 % wenn er innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer die Abschlussprüfung bestanden hat.
Wenn die Abschlussprüfung an einer ausländischen Ausbildungsstätte bestanden worden ist entfällt der Teilerlass. Für Auszubildende an Akademien einschließlich Fachakademien beträgt der Teilerlass unabhängig vom Zeitpunkt des Bestehens der Abschlussprüfung 20%. Daran kann man erkennen, dass eine überdurchschnittliche Leistung finanziell vom Staat honoriert wird. Außerdem werden Auszubildenden, die vier Monate vor der Förderungshöchstdauer ihre Ausbildung beenden, also die Abschlussprüfung bestehen, 2560 Euro ihres Darlehens erlassen. Beträgt der vorgenannte Zeitraum zwei Monate werden 1025 Euro erlassen. Bei vorzeitiger Rückzahlung wird ein wird ein weiterer Darlehensteilerlass bis zu 50 % gewährt. Daraus lässt sich erkennen, dass man viel Geld bei einer frühzeitigen Beendigung des Studiums sparen kann. Deshalb ist es wichtig, alle Möglichkeiten abzuklären.

Ist dem Auszubildenden wegen einer Behinderung Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer geleistet worden, wird das Darlehen auf Antrag erlassen. Auch hier bestehen mehrere Voraussetzungen:
  • die Abschlussprüfung muss bestanden worden sein
  • die Beendigung nach den Ausbildungsvorschriften musste planmäßig erfolgen
  • ein Antrag muss gestellt werden.

Bankdarlehen

Ein Bankdarlehen wird durch die Deutsche Ausgleichsbank an Auszubildende für eine weitere oder andere Ausbildung sowie nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer gewährt. Es handelt sich dabei um „eine einzige weitere Ausbildung“, für die Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird. Desweiteren geht es um eine „andere Ausbildung“, soweit die Semesterdauer der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer überschritten ist.

Der Vorgang der Darlehensgewährung geht wie folgt von statten:
der Auszubildende schließt mit der Deutschen Ausgleichsbank einen Darlehensvertrag ab über die Summe im Bewilligungsbescheid des Amtes für Ausbildungsförderung. Dieses Darlehen wird verzinst, jedoch werden die Summe und Zinsen bis zum Beginn der Rückzahlung gestundet. Als Zinssatz gilt jeweils für ein halbes Jahr die Euro Interbank Offered Rate für die Beschaffung von Ein- bis Zwölfmonatsgeld von ersten Adressen in den Teilnehmerstaaten der EU mit einer Laufzeit von sechs Monaten plus einem Aufschlag von 1 %. Das Bankdarlehen ist möglichst in gleichbleibenden Beträgen über den Rückzahlungszeitraum zu verteilen in monatlichen Raten von mindestens 105 Euro. Die erste Rate ist dabei sechs Monate nach Förderungsende fällig. Das Darlehen kann jederzeit voll oder teilweise in Beträgen von vollen 500 Euro, jedoch mindestens 2000 Euro zurückgezahlt werden. Es ist auch möglich, mit dem Darlehensgeber gesonderte Konditionen auszuhandeln.

Vorausleistung

Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihn Ausbildungsförderung gezahlt wird, einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht der Anspruch auf das Land über. Die Übernahme erfolgt nur, soweit auf den Ausbildungsbedarf das Einkommen der Eltern anzurechnen ist. Auf das Land geht auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber den Eltern über. Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur ab dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, ab dem
  • die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben
  • sie beim Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt oder von ihm Kenntnis erhalten haben. Sie müssen darüber belehrt worden sein, unter welchen Möglichkeiten das BaföG eine Inanspruchnahme der Eltern vorsieht.
Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6% zu verzinsen. Es ist zu empfehlen, solche Ansprüche rechtzeitig dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung mitzuteilen.

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