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Alt 29.07.2015, 15:31
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Standard Staatsrecht

Hey Leute ich stehe kurz vor meiner Staatsrechtsklausur und komme bei einzelnen Aufgaben nicht weiter, könnt Ihr mir bitte Hilfestellung leisten.

1) § 475 BGB erklärt für den Verbrauchsgüterkauf bestimmte vertragliche Vereinbarungen für unwirksam. In welches Grundrecht wird hierdurch eingegriffen?

Meine Antwort = Art. 2 I GG umfasst die Vertragsfreiheit im Schutzbereich bezüglich wirtschaftlicher Betätigungen.

2) Ist das Grundrecht auch betroffen, wenn ein Gesetz ein monopolartiges Unternehmen dazu verpflichtet, auch Konkurrenten mit bestimmten Produkten zu beliefern.

= hierzu habe ich nichts gefunden

3) Der Freistaat Thüringen beschließt, durch die Hochwasserkatastrophe in Not geratenen Unternehmen zu helfen und legt einen Fördertopf an. Jedes von der Flut betroffene Unternehmen kann daraus einen Betrag bis maximal 10.000,00 € als Soforthilfe beantragen. Auch der davon betroffene Unternehmer U stellt einen solchen Antrag, weil bei ihm sämtliche Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen. Da er sich aber erst kürzlich abfällig in der Presse über den Wirtschaftsminister geäußert hatte, erteilt dieser die Anweisung, U keine Förderung zu bezahlen. Alle anderen notleidenden Unternehmen haben die Förderung erhalten. Gegen welche verfassungsrechtliche Norm könnte das verstoßen?

Meine Antwort= Möglicherweise Eingriff in Art 3 abs.1 GG ??

4) Bauunternehmer B schuldet Klempnermeister K für die Arbeit auf mehreren Baustellen einen Betrag in Höhe von 50.000,00 €. Als B lä-chelnd darauf verweist, er solle doch klagen, reicht es K. Er trifft mit dem Geldeintreiber G eine Vereinbarung, wonach dieser gegen eine Provision in Höhe von 10 % unter ausdrücklich vereinbarter Anwen-dung körperlicher Gewalt die Außenstände eintreiben soll. Es wird die Zahlung eines Vorschusses vereinbart. Als K jedoch über Nacht Be-denken kommen, beruft er sich (zutreffend) gegenüber G am nächs-ten Tag auf die Nichtigkeit des Vertrages gem. § 134 BGB. G fragt sich, ob eine solche Vorschrift wie § 134 BGB nicht gegen seine Grundrechte verstoßen könnte. Welche Grundrechte können hiervon betroffen sein? Erläutern Sie das!

Meine Antwort= Möglicherweise Eingriff in Art 2 abs. 1 GG?
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