BVerfG kippt Verbot von Studiengebühren

Experten wussten es schon vorher – nun ist es auch offiziell: Das BVerfG hat heute entschieden, dass das erlassene Gebührenverbot das Gesetzgebungsrecht der Länder verletze – und macht damit den Weg frei für die Einführung von Studiengebühren. Obwohl der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer ausdrücklich darauf hinwies, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit solcher Gebühren entschieden habe, und auch nicht darüber, ob Gebühren sozialverträglich sind (“Wir hatten nur zu entscheiden, ob der Bund zu dem Verbot befugt war und die Antwort lautet nein”), gilt als sicher, dass die Einführung der Gebühren unmittelbar bevorsteht: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und das nicht zu den Klägern gehörende Niedersachsen haben es bereits explizit angekündigt. – im Gespräch sind 500€ pro Semester, Bayern will sogar schon im kommenden Wintersemester Geld für das Studium sehen.

Als Reaktion auf das Urteil hat das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) umfangreiche Proteste an den Hochschulen angekündigt: “Wir bedauern dieses Urteil sehr, da aus unserer Sicht nun Verwerfungen in der Hochschullandschaft und in der sozialen Zusammensetzung der Studierendschaften zu befürchten sind”, sagte ABS-Sprecher Sascha Vogt.

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