Falschangaben werden als Betrug geahndet

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einer Grundsatzentscheidung geurteilt, dass das Verschweigen von Vermögen beim Antrag auf BaföG nicht nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, sondern auch den Tatbestand des Betrugs erfülle. Dem Urteil zufolge täuschte der Antragssteller – der somit als vorbestraft gilt – das Amt in Bereicherungsabsicht und erfüllte damit den Straftatbestand. Dieses Urteil – das erste eines Obergerichts – hat in Bayern etwa für 6.000 Studenten und bundesweit 60.000 Studenten Belang, deren BaföG-Schwindel bei einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes aufgedeckt worden war. Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23.11.2004 – 1St RR 129/04 –

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