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BVerfG entscheidet 2x, ist das möglich?


Anonymous
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(@Anonymous)
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Hi Experten!

Ist es möglich, dass das Bundesverfassungsgericht zweimal dieselbe Norm auf deren Verfassungsmäßigkeit prüft?
Wenn´s nicht möglich ist, wär ich für eine knappe Begründung dankbar.

LG, Antje


Zitat
Anonymous
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Wie meinst du das jetzt? Als Normenkontrollklage?

Davon ab, mir ist nicht bekannt, dass die Zulässigkeit einen Prüfungsteil "doppelte Prüfung nicht zulässig" enthielte. Aber man darf sich eben nicht wundern, wenn man dann eine inhaltlich Balhenung wg. Unbegründetheit bekommt, mit dem Zitat der letzten Entscheidung.

Bei Grundrechten wird ja immer der Einzelfall geprüft, also ob Herr oder Frau X in ihren Grundrechten verletzt ist. Aber da ist die Ablehnung wegen Unbegründetheit bekanntermaßen unglaublich hoch.


AntwortZitat
Anonymous
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Balhenung... was meinst du damit?
also, folgende situation:
das BVerfG hat bei einer konkreten Normenkontrolle entschieden, dass der Gesetzgeber nachbessern muss (E 99,300), der macht das aber nicht, weil er die Norm für verfassungsmäßig hält.
Kann die BReg dann vor´m BVerfG nochmal ne abstrakte Normenkontrolle derselben Norm durchführen lassen um so durchzusetzen, dass die Norm bleibt wie sie ist?
Ich hab das jetzt doof erklärt, aber mein Sachverhalt ist halt so kompliziert.
LG Antje


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