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Hilfe ! Hausarbeit Grund- und Menschenrechte

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Der Geist
 Der Geist
(@Der Geist)
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Themenstarter  

Hallo, ich schreibe gerade eine Hausarbeit in Grund und Menschenrechte und muss folgenden Gesetzesentwurf prüfen: 

 

㤠1 Aufgaben der Polizei im Rahmen der Social-Media-Nutzung

Die Polizei darf bei der Erfüllung ihrer sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Aufga- ben und der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit sowie zum Zwecke der Nachwuchsge- winnung die Dienste so genannter Social Media-Plattformen nutzen und auf diesen Informati- onen erheben und übermitteln, soweit die folgenden Regelungen nichts anderes bestimmen.

§ 2 Digitale Versammlungsbegleitung

(1) Bei Versammlungen unter freiem Himmel, die einen unfriedlichen Verlauf nehmen, kann die Polizei die Öffentlichkeit warnen, indem sie die gebotenen Informationen auf Social Media-Plattformen veröffentlicht. Dasselbe gilt im Vorfeld einer Ver- sammlung unter freiem Himmel, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu einem unfriedlichen Verlauf kommen wird.
(2) Im Zusammenhang mit Versammlungen nach Absatz 1 kann die Polizei Bildaufnah- men anfertigen und auf Social Media-Plattformen veröffentlichen, wenn sicherge- stellt ist, dass einzelne Teilnehmende der Versammlung nicht identifizierbar sind.

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 26 der Verfassung von Berlin, Art. 8 des Grund- gesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

——————————————————

Ich hätte bisher den Art. 8 verneint, da es sich um eine unfriedliche Versammlung handelt. (Sachlicher Schutzbereich nicht eröffnet) 

Das APR hätte ich in der Verhältnismäßigkeit verneint. 

Würdet ihr den Art 5 jetzt noch prüfen ? Ich bin mir unsicher, ob in §1 das blocken mit inbegriffen ist. 

Habt ihr noch weitere Tipps oder Korrekturen ? 


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