Können sich Parteien auf Grundrechte beziehen?

Art. 19, Abs. 3 GG
Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Zur wesensmäßigen Anwendbarkeit s. entsprechende Ausführungen in der Literatur.

das dachte ich ja auch. aber jemand meinte, dass parteien keine juristischen PErsonen seien...

Ja klar. Es sind ... hm ... ja ... was denn dann?

Schlag's doch einfach im Pieroth/Schlick nach und fertig.

ok. ich schaus morgen nach. ich werde dich davon in kenntnis setzen...

Das hängt schlicht mit dem Begriff der juristischen Person zusammen. Der Typ hat Recht, dass die meisten Parteien keine juristischen Personen im Sinne des Zivilrechts sind, da die meisten als nichtrechtsfähiger Verein des BGB organisiert sind. Der Begriff der juritischen Person des Art. 19 GG ist aber weiter auszulegen als der des Zivilrechts. Danach fallen alle organisierten Verbände darunter egal ob sie juristische Personen oder nur Handelsgesellschaften oder Gesellschaften mit Rechtspersönlichkeit sind.

Genau. Personenmehrheit oder Organisation mit teilrechtsfähigkeit wäre das Stichwort gewesen. Aber jetzt das bloß nicht in Bezug auf Parteien in der Hausarbeit problematisieren!

danke. aber ich habe mir im nachhinein überlegt, dass es vielleicht speziellere normen gibt, die besagen, dass parteien gleich behandelt werden und Art. 3 deshalb eh egal ist, oder?

Die gibts natürlich. Siehe § 5 PartG, der zwar keine AGL ist, aber eine formale, wenn auch abgestufte Gleichbehandlung aller Parteien verlangt.

ja da gibts zum beispiel auch die allgemeinen wahlgrundsätze art 38 GG woraus sich auch die gleichbehandlung ableiten lässt.
aber eine partei kann ja keine verfassungsbeschwerde erheben und sich dabei auf § 5 des PartG.berufen, bei art 38 GG ginge dies schon, zumindest in verbindung mit art 3 GG

mir ist auch der ARt. 38 eingefallen, da ich wie gesagt untergesetzliche normen nicht in einer verfassungsbeschwerde nennen kann.
muss ich denn aber trotzdem noch den 3 nennen? denn eigentlich ist ja der 38 der speziellere und 3 somit hinfällig?

Ah sorry, hab nichtmehr oben gelesen, dass es um eine Verfassungsbeschwerde geht. Da kannst § 5 PartG sicherlich nicht bringen.

mein ag leiter, wissenschaftlicher mitarbeiter beim Papier (Vorsitzender des BVerfG) und 12,5 Punkte im Examen hat gesagt, dass das immer gut ist., also in Verbindung mit. Du kannst aber auch Art 20 GG (Gründungsfreiheit -> Mehrparteiensystem -> Notwendigkeit der Chancengleichheit) iVm mit Art. 3 GG nennen

gruß

vielen dank.

wir haben darüber auch mal probeklausur geschrieben wenn du willst kann ich dir gerne die musterlösung per email schicken, kann hier nicht reinkopieren ist nämlich pdf